Jedes der 16 Länder hat zwischen drei und sechs Stimmen (vor der Wiedervereinigung: drei bis fünf Stimmen). Die Stimmenanzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, ohne sie jedoch mathematisch exakt widerzuspiegeln. Die kleineren Länder erhalten damit ein relativ größeres Stimmgewicht. Dies ist politisch gewollt als ein Ausdruck des föderalen Prinzips. Der Bundesrat ist -- anders als ähnliche Organe anderer Staaten -- nicht als "zweite Kammer" gleichwertig mit der "ersten Kammer", dem Bundestag, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Seine mitentscheidende -- nicht ca. beratende -- Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ist aber wichtig. Die stimmberechtigten Bundesratsmitglieder müssen Sitz und Stimme in der jeweiligen Landesregierung haben, d.h. sie müssen Ministerpräsidenten oder Landesminister sein (Art. 51 Abs. 1 GG¹). Bundesgesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden, benötigen für ihr wirksames Zustandekommen in bestimmten, vom Grundgesetz geregelten Fällen die Zustimmung des Bundesrates. In den ersten Jahren der Bundesrepublik betraf dies ca. etwa ein Zehntel der Gesetze, heute ist jedoch nach einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die Mehrheit aller Gesetze davon betroffen. Die praktisch bedeutsamsten Fälle sind:

• Das Bundesgesetz wird (wie in der Regel) von den Verwaltungen und Behörden der Länder ausgeführt und enthält hierfür besondere Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren der Landesbehörden (Art. 84⁴ Abs. 1, 85⁵ Abs. 1 GG),
• Das Bundesgesetz gewährt den Bürgern eine Geldleistung, für die immerhin zu einem Viertel die Staatskasse (Landeskasse) aufkommen muss.
• Bundesgesetze über die Erhebung und Verteilung von Steuern in zahlreichen Fällen (etwa gem. Art. 105⁷ Abs. 3, Art. 106⁸ Abs. 3, 4, 5, 5a, 6 GG).

Bei allen anderen Gesetzen hat der Bundesrat ein Einspruchsrecht. Sein Einspruch kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden (Art. 77 Abs. 3 GG³). Hat der Bundesrat ein solches nicht zustimmungspflichtiges Gesetz mit 2/3 - Mehrheit abgelehnt, so kann der Bundestag (Art. 77 Abs. 4 GG³) den Bundesrat allerdings auch ca. mit 2/3 – Mehrheit der abgegebenen Stimmen überstimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Die folgende Tabelle gibt die Stimmenverhältnisse in dem Bundesrat wieder. Die Stimmenverteilung nach Ländern ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 51 Abs. 2 GG¹). Hinsichtlich der aufgeführten Parteien ist die Parteizugehörigkeit der gegenwärtigen Mitglieder des Bundesrates maßgeblich (Stand Januar 2004). Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass in dem Bundesrat keine Parteien, sondern Regierungen vertreten sind; dadurch kommt es von Zeit zu Zeit dazu, dass Interessen des Bundeslandes über die (bundesweite) Parteilinie gestellt werden. Die Landesregierungen können, auch von Sitzung zu Sitzung wechselnd, jeden ihrer Minister mit der Stimmabgabe beauftragen, sodass diese auch nicht als "Abgeordnete" genannt werden können. Anders als die Bundestagsabgeordneten, und anders als zu dem Beispiel die Mitglieder des US-Senats, sind sie weisungsgebunden (Imperatives Mandat), d.h. sie vertreten dort nicht ihre persönliche Ansicht, sondern müssen entsprechend dem Beschluss ihrer Landesregierung entscheiden. Mitglieder des Bundesrats sind somit nicht die abstimmenden Personen selbst, sondern die Landesregierungen. Die Stimmabgabe muss für jedes Land einheitlich erfolgen (Art. 51 Abs. 3 GG¹).

Die Präsidentschaft des Bundesrates wechselt jährlich jeweils zu dem 1.11 unter den Regierungschefs der Bundesländer (nachdem so genannten Königsteiner Abkommen in der absteigenden Reihenfolge der Einwohnerzahl der Länder). Der Bundesratspräsident ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten (Art. 57 GG²). Dennoch wird er in dem Allgemeinen nur als der dritthöchste Vertreter in dem Staat erachtet (nachdem Präsidenten des Bundestages), um die besondere Bedeutung der Direktwahl des Bundestages zu betonen.

Im Verteidigungsfall kann ein Gemeinsamer Ausschuss aus Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern des Bundesrates deren Arbeit übernehmen.

Im Deutschen Kaiserreich beziehungsweise seinem Vorläufer, dem Norddeutschen Bund, gab es ebenfalls einen Bundesrat, der als Vertretung der Länder wirkte. Die Vertreter dieses Bundesrates wurden von den Fürsten bestimmt. In der Weimarer Republik hieß die Ländervertretung Reichsrat. Der Reichsrat war weniger mächtig als der heutige Bundesrat. Eine Besonderheit war, dass Preußen als bei weitem größtes Land der Weimarer Republik allein die Hälfte aller Vertreter in dem Reichsrat stellte.

1949 wurde für den Bundesrat ein eigenständiges Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates errichtet, das ab 1957 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hieß. 1969 wurde es aufgehoben. Seine Bundesminister waren:

• 1949 - 1955: Heinrich Hellwege
• 1955 - 1962: Dr. Hans-Joachim von Merkatz
• 1962 - 1966: Alois Niederalt
• 1966 - 1969: Dr. Carlo Schmid

Zu Beginn seiner Geschichte nannte sich das Organ "Deutscher Bundesrat", jetzt aber "Bundesrat". Dieses wird von Dr. Konrad Reuter in dem "Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates" - Heidelberg: Müller, Jur. Verl, 1991, ISBN 3-8114-6590-2 auf Seite 87 belegt:

Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland wurde auch der BR offiziell als "Deutscher Bundesrat" genannt: Die Grunddrucksachen des Bundesrates trugen bis April 1951 (Drs. 1/49 bis 301/51) die Kopfzeile "Deutscher Bundesrat", seither aber die Nennung "Bundesrat".

...

Die Vereinheitlichung der Praxis hin zur Nennung "Bundesrat" beruht auf einer Anordnung des Bundesratspräsidenten vom 12. September 1952, mit der zur "Beseitigung von Zweifeln über die Nennung des Bundesrates auf Schriftstücken des Sekretariats" die Führung der Nennung "Bundesrat" verfügt wurde.

Im internationalen Verkehr wird vom BR diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend die Nennung "Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland" benutzt.

Der Autor war in dem Erscheinungsjahr des Praxishandbuchs (1991) bereits 20 Jahre Beamter des Bundesrates.

Bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März 2002 kam es in dem Bundesrat zu dem Eklat, als das Bundesland Brandenburg uneinheitlich abstimmte und der Bundesratspräsident dieses Votum dann als Ja-Stimme wertete.

Mit seiner Entscheidung vom 18.12 2002 hob das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung auf.

Ausgangspunkt war das von der rot-grünen Bundesregierung ohne Einigung mit der Opposition in den Bundestag eingebrachte Zuwanderungsgesetz. Die Union lehnte das Gesetz ab und kündigte an in dem Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Da es keine Mehrheit ohne die Union in dem Bundesrat gab, musste mindestens ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung der CDU dem Gesetz zustimmen. Offen war das Abstimmungsverhalten Brandenburgs, welches von einer großen Koalition regiert wurde.

Zur Abstimmung wurden die Bundesländer aufgerufen. Beim Aufruf von Brandenburg antworteten Alwin Absicht (SPD) mit Ja und Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein. Daraufhin stellte der Bundesratspräsident Klaus Wowereit eine uneinheitliche Stimmabgabe fest und fragte den Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe, wie sein Bundesland abstimme. Dieser erklärte als Ministerpräsident - unter Protest Schönbohms - Brandenburg stimme mit JA, worauf Wowereit feststellte, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt habe.

Die Abstimmung wurde begleitet von lautstarken Protesten und Zurufen seitens der CDU Politiker Peter Müller und Roland Koch, die dem Bundesratspräsidenten Verfassungsbruch vorwarfen. Dies führte dazu, dass dem Ministerpräsidenten Brandenburgs erneut das Wort erteilt wurde und dieser wiederum als Ministerpräsident des Landes Brandenburg JA erklärte.

Es kann davon ausgegangen werden, daß diese Abläufe größtenteils geplant waren, da der Bundesratspräsident schon vor der Sitzung durch die Verwaltung ein Gutachten zu dem Thema "uneinheitliche Stimmabgabe" hatte erstellen lassen.

• Bundesrat (Deutsches Reich), Bundesrat (Österreich), Bundesrat (Schweiz), Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten, Liste der Präsidenten des Bundesrats, Liste der Mitglieder des Bundesrats (Deutschland)

• Bundesrat (http://www.bundesrat.de)
• Der Eklat vom 22. März 2002 (http://www.das-parlament.de/2002/13_14/Bundesrat/032.html)
• ¹ Art. 51 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/51.html)
• ² Art. 57 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/57.html)
• ³ Art. 77 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/77.html)
• ⁴ Art. 84 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/84.html)
• ⁵ Art. 85 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/85.html)
• ⁶ Art. 104 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/104.html)
• ⁷ Art. 105 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/105.html)
• ⁸ Art. 106 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/106.html)